Tarifbewegung Entlastung

Mehr von uns ist besser für alle!

Der Druck muss raus. Die Arbeitsbelastung in den Krankenhäusern ist unerträglich. Die Beschäftigten versorgen immer mehr und immer schwerere Fälle – mit dem gleichen oder sogar weniger Personal. Das geht so nicht weiter. Deshalb fordert ver.di die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung. Die politisch Verantwortlichen stehen in der Pflicht, personelle Mindeststandards verbindlich vorzuschreiben. So, wie es in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und in einigen Ländern auch für die Krankenhäuser üblich ist. Zum Beispiel machen die Bundesstaaten Kalifornien (USA) und Victoria (Australien) den Kliniken konkrete Vorgaben, für wie viele Patient/innen eine Pflegekraft in den jeweiligen Stationen und Bereichen maximal zuständig sein darf. Wenn es dort geht, muss das auch im reichsten Land Europas möglich sein.

ver.di – die Gewerkschaft im Gesundheits- und Sozialwesen – macht seit geraumer Zeit Druck für diese For- derung. Mit einem bundesweiten Personalcheck haben wir festgestellt, dass in den Krankenhäusern insgesamt 162.000 Beschäftigte fehlen, allein 70.000 davon in der Pflege. Mit zahllosen öffentlichen und betrieblichen Aktionen haben wir auf die Personalnot hingewiesen. Das zeigt Wirkung. Niemand bestreitet mehr den Zusammenhang zwischen Personalausstattung und Versorgungsqualität. Das ist unser Erfolg. Der Beschluss der Bundesregierung, Personaluntergrenzen in »pflegesensitiven« Bereichen zu schaffen, ist ebenfalls ein Ergebnis unserer Aktivitäten. Unklar ist, welche Bereiche das genau sein sollen. Welche Bereiche im Krankenhaus sind eigentlich nicht »pflegesensitiv«? Auch, ob am Ende tatsächlich verbindliche Regelungen stehen, deren Umsetzung kontrolliert und sanktioniert wird, ist noch offen. Dennoch, dieser Teilerfolg zeigt: Wir können etwas bewegen.

Betriebliche Auseinandersetzungen wie an der Charité haben dabei eine wichtige Rolle gespielt. An Europas größtem Uniklinikum ist es trotz des Widerstands von Politik und Arbeitgebern gelungen, die Entlastung der Beschäftigten zum Tarifthema zu machen. Nach fast vier Jahren unermüdlicher Arbeit, vielen Verhandlungsschleifen, Protesten und Streiks wurde der »Tarifvertrag Gesundheit« an der Charité 2016 unterschrieben. Erstmals konnten Mindestbesetzungsregeln für Bereiche im Krankenhaus, vornehmlich im Pflege- und Funktionsdienst, sowie Maßnahmen zum Gegensteuern bei Unterbesetzung tariflich vereinbart werden. Aus unserer Sicht ist das ein historischer Erfolg – auch wenn längst nicht alle Wünsche und Forderungen erfüllt sind. Die seitherige Erfahrung hat gezeigt: Die vereinbarten Mindestbesetzungen auf den Stationen und in den Bereichen sind gut und würden deutliche Verbesserungen bringen – wenn sie konsequent umgesetzt würden. Das ist bislang nicht der Fall. Deshalb will ver.di den Tarifvertrag weiterentwickeln. Wir fordern nicht eine Stelle mehr – aber wirksame Sanktionen, die dafür sorgen, dass die Vereinbarungen eingehalten werden.

Die Beschäftgiten der Charité wollen den Tarifvertrag weiterentwickeln und bundesweit wird ihrem Beispiel gefolgt. Im Saarland hat ver.di bereits im November 2016 alle 21 Krankenhäuser zu Tarifverhandlungen aufgerufen und die Politik durch Warnstreik und Demonstrationen im Landtagswahlkampf dazu gebracht eine Bundesratsinitiative für eine gesetzliche Personalbemessung zu starten. Und auch in den anderen Bundesländern schließen sich immer mehr Belegschaften der bundesweiten Bewegung an, die in den kommenden Monaten den Druck auf die Politik und die Arbeitgeber auf politischer, betrieblicher und tariflicher Ebene erhöhen will:

Politisch: Mehr Personal per Gesetz, Versorgung sichern

Wir brauchen gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung für alle Pflegebereiche im Krankenhaus. Als Sofortprogramm fordern wir: Keine Schicht allein und ausreichend Zeit für Ausbildung. Dafür müssen umgehend 20.000 Stellen geschaffen werden. Wir mischen uns in den Bundestagswahlkampf ein und nutzen die Phase der Koalitionsverhandlungen, um öffentlich und gegenüber Politiker/innen unsere Forderungen zu platzieren. Unter dem Motto „Klinikalltag trifft…“ laden wir die Bundestags-Kandidat/innen ins Krankenhaus ein. Und wir besuchen Wahlveranstaltungen der Parteien, machen Rabatz bei Treffen der Minister/innen. Wir werden lästig. So lange, bis sie verstanden haben.

Betrieblich: Gemeinsam handeln, Rechte einfordern

Die Versorgung der Patient/innen funktioniert nur noch halbwegs, weil wir auf Pausen verzichten, regelmäßig mehr arbeiten und kurzfristig einspringen. Wenn wir den Betrieb auf Kosten unserer eigenen Gesundheit am Laufen halten, woher sollen Gesetzgeber und Arbeitgeber dann wissen, wie groß die Personalnot ist? Damit sie sich ein realistisches Bild machen können, halten wir uns von nun an an die Arbeitsschutzgesetze und unsere arbeitsvertraglichen Verpflichtungen. Wir lassen uns keine Schuldgefühle mehr machen. Wir geben die Verantwortung für eine gute und sichere Versorgung an die Arbeitgeber zurück und setzen Grenzen. Mehr als 100 Kliniken haben schon entschieden: Wir sind dabei!

Tariflich: Arbeitgeber verpflichten, gute Arbeit durchsetzen

ver.di wird ein Prozent der Kliniken zur Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auffordern. Damit ist klar, wir lassen die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung und machen Entlastung auch zum Thema einer tariflichen Auseinandersetzung!

Immer mehr Kolleginnen und Kollegen setzen sich zur Wehr. Immer mehr organisieren sich in ver.di. Immer mehr verschaffen sich Respekt.

Sei Teil der Bewegung! Für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus!

Weitere Infos auf der ver.di Homepage: Mehr von uns ist besser für alle!

(C) 2013 ver.di - Fachbereich Gesundheit & Sozialeszuletzt aktualisiert: 27.09.2017