Hintergrund

Der Druck muss raus

Der Gesundheitssektor

Umsatz/Jahr: ca. 280 Mrd. (2012)
Beschäftigte insgesamt: 4,9 Mio.
Beschäftigte Krankenhäuser: ca. 1,1 Mio. (825.654 Vollzeitstellen → hoher Anteil von Teilzeit)
davon Pflege: ca. 410.000 Beschäftigte; ca. 310.00 Vollzeitstellen
Abbau von Pflegestellen seit: 1996: ca. 40.000
Stellenbedarf in Krankenhäusern nach ver.di-Berechnung: ca. 162.000, davon 70.000 in der Pflege

Der Gesundheitssektor ist mit 280 Mrd. Euro Umsatz jährlich und 4,9 Mio Beschäftigten einer der größten wirtschaftlichen Sektoren in Deutschland. Die Kosten, die gesellschaftlich für das Gesundheitswesen aufgebracht werden liegen seit Jahren konstant bei rund 10-11% des Bruttoinlandsprodukts. Die Kosten für das Gesundheitswesen steigen trotz der ständigen Weiterentwicklung der Behandlungsmethoden und dem Anstieg der Patientenzahlen parallel zum Wachstum des Reichtums der Gesellschaft insgesamt. Eine von interessierter Seite behauptete „Kostenexplosion“ gibt es nicht.

Personalsituation in den Krankenhäusern

Die Finanzierung der Krankenhäuser steht auf zwei Säulen:
die Krankenkassen zahlen für die Behandlung der Patienten nach dem sog. Fallpauschalensystem (DRG) und sollen so die Betriebskosten der Krankenhäuser decken.
Die Bundesländer und Kommunen müssen die Investitionen der Krankenhäuser nach dem sog Krankenhausplan finanzieren.

Von 1992 bis 1996 wird der Bedarf an Pflegestellen in den Krankenhäusern auf einer gesetzlichen Grundlage berechnet – der Pflegepersonalregelung (PPR). Dieses Instrument – eingeführt um den Pflegenotstandzu beheben - wird 1996 ausgesetzt und 1997 endgültig abgeschafft. Der erklärte Wille hinter dieser Abschaffung ist es, den Krankenhäusern mehr unternehmerischen Spielraum zu verschaffen, um die Konkurrenz im Gesundheitssystem anzufachen. Verschärft wird die Konkurrenz durch die Einführung des sog. Fallpauschalensystems DRG, das ab 2002 freiwillig eingesetzt und ab dem Jahr 2004 verpflichtend eingeführt wird. Mit dem DRG-System erhalten die Krankenhäuser einen festen Betrag für die Behandlung der PatientInnen, je nach Diagnose und unabhängig davon, welche Kosten die Behandlung eines Patienten real verursacht.

Investitionslücke und Privatisierung

Die Situation für die Krankenhäuser verschlimmert sich noch zusätzlich dadurch, dass viele Bundesländer ihren Verpflichtungen zur Übernahme der Investitionskosten nicht nachkommen. Viele Krankenhausleitungen versuchen deshalb die Investitionen durch aus den Personal- und Betriebskosten selbst zu erwirtschaften. Die Investitionslücke in den Krankenhäusern wird auf 50 Mrd. Euro geschätzt.

In die Lücke die dieser Investitionsstau verursacht, stoßen zudem seit mehreren Jahren zunehmend private Krankenhausanbieter. Von 2002 hat sich der Anteil der Betten in privaten Krankenhäusern verdoppelt, während die Zahl der Betten in öffentlichen Krankenhäusern um 54.000 zurückgegangen ist. . Insbesondere die Krankenhausunternehmen drängen auf den Markt mit dem Versprechen, den Investitionsstau abzubauen. Dabei greifen sich die Privaten die Krankenhäuser heraus, die als besonders gewinnträchtig erscheinen. Das führt dazu, dass ein Teil des Geldes, das die privaten Krankenhäuser von den Krankenkassen bekommen, nicht für die Behandlung der Patienten ausgegeben sondern als Gewinn an die Krankenhauskonzerne ausgeschüttet werden muss. Die Krankenhäuser in öffentlicher Hand müssen dagegen den öffentlichen Versorgungsauftrag erfüllen – notfalls auch, wenn es nicht lukrativ ist. Damit sind sie im Wettbewerb strukturell benachteiligt.

Die Arbeitsbelastung steigt – eine neuer Pflegenotstand

1,1 Mio. Menschen arbeiten in den ca. 2000 Krankenhäusern bundesweit, davon ca. 410.000 in der Pflege. Da viele Pflegekräfte Teilzeit arbeiten entspricht dies ca. 310.000 Vollzeitstellen. Mit der Abschaffung der PPR und der Einführung der DRGs geht eine massive Reduzierung der Stellen im Krankenhaus einher. Von 1995 bis 2006 werden über 87.000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut, davon allein über 50.000 Stellen im Pflegedienst. Zugleich nimmt die Anzahl der zu behandelnden Fälle im selben Zeitraum weiter zu. Nach Protesten und politischem Druck eines von ver.di initiierten Bündnisses, werden durch die Regierung Sonderprogramme zur Entspannung der Situation in der Pflege aufgelegt. Bis 2011 werden ca. 10.000 neue Stellen im Pflegebereich geschaffen. Damit liegt die aktuelle Personalausstattung noch immer ca. 40.000 Stellen unter dem Niveau von 1996.

Fallzahl und Personal (ohne Ärzt/-innen) im Krankenhaus 2000 - 2010


Quelle: ver.di Bundesvorstand, Fachbereich 3

Jedoch hat im selben Zeitraum die Arbeitsbelastung massiv zu genommen. Auf der Grundlage einer Befragung in 200 Krankenhäusern im Jahr 2013 hat ver.di errechnet, dass 162.000 Stellen in den Krankenhäusern fehlen, davon allein 70.000 im Pflegebereich. Vor diesem Hintergrund fordert ver.di ein neues Gesetz zur Personalbemessung in den Krankenhäusern. Dieser Forderung hat sich die Bundesregierung jedoch bisher verweigert.

Situation für die PatientInnen

Auch für die PatientInnen bedeutet die Situation in den Krankenhäusern eine zunehmende Belastung. Das Pflegepersonal hat kaum noch Zeit für die Grundversorgung der PatientInnen. In den Medien häufen sich berichte über problematische Pflege auf den Stationen. Pflegekräfte berichten, dass sie (z.B. bei der Medikamentengabe) kaum noch die notwendige Sorgfalt aufbringen können. Studien aus dem angelsächsischen Raum belegen, dass die Gefahr von Todesfällen (Mortalität) durch Zeitdruck und Personalengpässe in der Pflege steigt. In Deutschland gibt es hierzu keine systematischen Studien.

(C) 2013 ver.di - Fachbereich Gesundheit & Sozialeszuletzt aktualisiert: 25.02.2017