Mehr Personal für die Charité

Die ver.di-Tarifkommission hat nach Beratung mit ihren Mitgliedern am gestrigen Abend dem Abschluss eines Tarifvertrages zur Personalbemessung und Gesundheitsschutz zugestimmt.

Der Testlauf kann starten – ver.di-Tarifkommission stimmt Abschluss des zeitlich befristeten Tarifvertrages über Personalbemessung und Gesundheitsschutz zu

Am 10.06.2014 haben eine große Zahl von ver.di Mitgliedern in einer offenen Versammlung über die Für und Wider des geplanten Tarifabschlusses beraten. Der Tarifvertrag, der lediglich eine Laufzeit bis Ende dieses Jahres haben wird, stellt für ver.di und die Arbeitgeberseite einen Testlauf dar. Der „TV Kurz“ soll kontinuierlich evaluiert werden, mit dem Ziel, heraus zu finden, ob das von den Schlichtern vorgeschlagene Modell für den Dauerbetrieb tauglich ist. Anfang Dezember werden dann die Verhandlungen wieder aufgenommen. Die Friedenspflicht, für den Fall, dass man sich nicht über einen Anschlusstarifvertrag einigen kann, endet mit Auslaufen des nun beschlossenen Tarifvertrages zum 31.12.2014.

Um die problematische Personalsituation zu entspannen, werden alle Azubis der Pflege sowie die Operationstechnischen Assistent_Innen (OTA) und Hebammen unbefristet übernommen. Außerdem sollen noch in 2014 – auf die bestehende Personalplanung – 80 Vollkräfte „on top“ eingestellt werden. Zentrales Element des Tarifvertrages ist jedoch die Institutionalisierung einer betrieblichen Gesundheitskommission (GK), die mit je drei Personen Arbeitgeber- und ver.di-seitig besetzt wird. Die Kommission wird unter dem Vorsitz von ver.di arbeiten. Zu ihren Aufgaben gehört, die Bedarfe zu erfassen und die Verteilung der zusätzlichen 80 Vollkräfte, die im zweiten Halbjahr 2014 über die geplante Personalzahl hinaus eingestellt werden sollen, zu organisieren und zu überwachen. Dafür werden ihr vollumfänglich Informationen zur Verfügung gestellt, z. B. das durchschnittliche Patientenaufkommen, Leasingquote, Fluktuations- und Ausfallquote, Abweichungen von der Gesamtsaldostunden sowie Gefährdungsanzeigen und Beschwerden zur Beurteilung der Lage in den Abteilungen und auf Station zur Verfügung gestellt. Die GK kontrolliert im Weiteren, dass die zusätzlichen Vollkräfte nicht mit Leasing oder Fluktuation verrechnet werden. „Wir haben mit diesem Tarifvertrag erstmals die Chance, einen detaillierten Einblick in die eher budgetgesteuerte Personaleinsatzplanung eines Krankenhauses zu erhalten und die Probleme, die damit verbunden sind, sichtbar zu machen“, so Meike Jäger, Verhandlungsführerin an der Charité.

Die GK kann u. a. darüber hinaus Gesundheitszirkel initiieren oder konkrete Modelle für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen erarbeiten.

Die Freude darüber, dass es erstmals in einem deutschen Krankenhaus gelungen ist, per Tarifvertrag Einfluss auf die Bemessung und Verteilung von Personal zu nehmen, hielt sich bei den Mitgliedern an diesem Abend allerdings in Grenzen. Die Belastung am Arbeitsplatz wird als sehr stark empfunden. Daher waren auch mehrere kritische Stimmen zu hören. Insbesondere die geringe Zahl an Vollkräften, die die Charité bis zum Jahresende einstellen will, wird als „Tropfen auf den heißen Stein“ empfunden. Am Ende überwog jedoch die Einschätzung, dass dieser kurze Tarifvertrag die Chance birgt, viele Erfahrungen zu sammeln. Carsten Becker, Mitglied der Verhandlungskommission und Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Charité: „Wir haben etwas geschafft, was uns vor einiger Zeit noch keiner zugetraut hätte. Wir haben den Vorstand des größten Universitätsklinikums dazu gebracht, zuzugeben, dass eine ausreichende Personalbemessung insgesamt notwendig ist und eine kurzfristig spürbare Entlastung insbesondere des Pflege- und Funktionsdienstes, unverzichtbar ist. Wir werden nun sehen, ob der Zuschnitt der Gesundheitskommission dazu geeignet ist, die Arbeitsbedingungen jeder einzelnen Arbeitnehmerin oder jedes einzelnen Arbeitnehmers tatsächlich zu verbessern.“

Die Tarifkommission hat noch im Anschluss an die Mitgliederversammlung dem Abschluss des Tarifvertrages zugestimmt und die Mitglieder der Gesundheitskommission ernannt. Diese wird nun zügig ihre Arbeit aufnehmen; geplant ist eine erste Sitzung am 19.06.2014.
Meike Jäger hierzu: „Aufgrund der vielen „Notrufe“ der letzten Monate, die bei der ver.di-Betriebsgruppe eingegangen sind, kennen wir die Brennpunkte an den drei Standorten sehr genau. Wir erwarten nun, dass die Arbeitgeberseite sich anstrengt, die große Zahl an zusätzlichen Einstellungen in den nächsten sechs Monaten zu realisieren. Die Zusammenarbeit in der Gesundheitskommission wird auch für ver.di ein interessantes Experiment. Wir hoffen, dass die Arbeitgeberseite sich genauso um eine vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre bemühen wird, wie wir das tun werden.“

ver.di bewertet diesen Tarifabschluss im Übrigen als deutliches Zeichen dafür, dass das ausschließlich über wirtschaftliche Kennziffern gesteuerte Krankenhausfinanzierungssystem an seinem Ende angekommen ist. Auf Basis des rein kalkulatorisch ausgerichteten DRG-System ist Personalbemessung im Krankenhaus nicht möglich. Deshalb fordert ver.di die Einführung einer gesetzlich geregelten Personalbemessung. Tarifliche Lösungen auf betrieblicher Ebene können dabei wichtige Impulse setzen und eignen sich dazu, fokussiert auf die jeweiligen Rahmenbedingungen einzelner Häuser, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Krankenhaus zu verbessern.

Fakten:
Bei der Charité arbeiten 13.200 Arbeitnehmer_Innen davon sind ca. 4100 im Bereich der Pflege- und Funktionsdienst tätig.

Für weitere Fragen:
Meike Jäger, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit Berlin-Bbg., Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, Tel: 030-88 66 52 50 oder 0170 – 79 49 197
Kalle Kunkel, Gewerkschaftssekretär, Bezirk Berlin, Tel: 030 – 8866 5258 oder0160 - 2525906

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