Die Krankenhäuser in Deutschland werden „dual“ (zweigeteilt) finanziert. Die laufenden Kosten werden durch die Krankenkassen mittels des DRG-System finanziert. Für die Investitionskosten aufzukommen, sind die Bundesländer gesetzlich verpflichtet.

Fallpauschalensystem (DRGs)

Seit den 70er Jahren zielen Reformen der Krankenhausfinanzierung darauf ab, Kosten zu senken. Das Prinzip einer kostendeckenden Vergütung von Krankenhausleistungen wurde seit den 70er Jahren schrittweise durch Pauschalentgelte ersetzt. Mit der Einführung der diagnose-bezogenen Fallpauschalen, der DRGs, werden bestimmte Behandlungsprozeduren seit 2003 durch eine feste Pauschale vergütet, auch wenn die Kosten im einzelnen Fall oder Krankenhaus höher sind.

Das DRG-System ordnet somit jeder Diagnose einen Wert zu, gibt vor, nach welchen Kriterien die Behandlung bezahlt wird, und definiert, wie lange die Verweildauer des/r Patient*in betragen soll. Finanzierungsgrundlage ist nicht mehr der Bedarf, sondern der Preiswert einer Diagnose. In diesem Preissystem sind einige Diagnosen und ihre Behandlung profitabler als andere. Die Fallzahl von gewinnbringenden Operationen ist rapide gestiegen und führt in diesen Bereichen zu einer Überversorgung, während es in anderen, weniger profitablem Bereichen zu einer Unterversorgung kommt. Die pauschale Vergütung für Fälle schafft zudem bewusst einen Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern, möglichst viele Fälle möglichst kostengünstig und möglichst schnell zu behandeln. Die Folge sind eine medizinisch nicht erklärbare Steigerung der Fallzahlen, blutige - d.h. zu frühe - Entlassungen von Patient*innen und Einsparungen vor allem beim Personal: durch Personalabbau und Tarifflucht in ausgegründete Tochterfirmen.

Investitionslücke

Die Situation für die Krankenhäuser verschlimmert sich noch zusätzlich dadurch, dass viele Bundesländer ihren Verpflichtungen zur Übernahme der Investitionskosten nicht nachkommen. Die Fördermittel sinken seit vielen Jahren nahezu kontinuierlich. Allein zwischen 2000 und 2014 nahmen die jährlichen KHG Fördermittel der Länder um rund 600 Millionen Euro von 3,4 Milliarden Euro auf 2,8 Milliarden Euro ab (minus 18 %).

Viele Krankenhausleitungen versuchen deshalb die Investitionen durch aus den Personal- und Betriebskosten selbst zu erwirtschaften. Das Deutsche Krankenhausinstitut hat in einer Umfrage (Krankenhausbarometer 2010, S. 107) nach der Zusammensetzung der Investitionskosten der Krankenhäuser gefragt. Ergebnis: Nur noch 46 % der Investitionsmittel kommen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben von den Ländern. 36 % der Investitionen werden durch Eigenmittel der Krankenhäuser und 10 % durch Kreditfinanzierung aufgebracht. Ein Betrag, der in der Summe also genauso hoch ist wie die Förderung durch die Länder. Lediglich 4 % der Fördermittel kommen von den Trägern und weitere 4 % durch Dritte (Spenden).

46 % (Eigenmittel und Kredite) von 2,8 Milliarden Euro, das entspricht fast 1,3 Milliarden Euro, werden also aus den laufenden Einnahmen finanziert, die eigentlich für die Patientenversorgung und für Personal vorgesehen sind. Umgerechnet auf Beschäftigte bedeutet das über 25.500 Stellen, die diesem Gesetzesbruch geopfert wurden. Baustellen werden mit Personalstellen finanziert.

Privatisierung

In die Lücke die dieser Investitionsstau verursacht, stoßen zudem seit mehreren Jahren zunehmend private Krankenhausanbieter. Zwischen 2002 und 2013 ist der Anteil der Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft von 37% auf 30% gefallen. In dieser Zeit war unter den öffentlich getragenen Krankenhäusern ein Trend der Umwandlung der öffentlichen Rechtsform in private Rechtsform zu beobachten, um größere Flexibilität im Management zu erlangen und betriebswirtschaftlich konsequenter auf entsprechende Marktsituationen reagieren zu können. Während auch der Anteil der frei-gemeinnützigen Krankenhäuser von 39,5% auf 35,4% leicht zurückging, gewannen die privaten Krankenhäuser eindeutig hinzu. Sie konnten ihren Anteil Marktanteil von 2002 bis 2013 um 11,1 Prozentpunkte von 23,7% auf 34,8% erhöhen.

Insbesondere die Krankenhausunternehmen drängen auf den Markt mit dem Versprechen, den Investitionsstau abzubauen. Dabei greifen sich die Privaten die Krankenhäuser heraus, die als besonders gewinnträchtig erscheinen. Das führt dazu, dass ein Teil des Geldes, das die privaten Krankenhäuser von den Krankenkassen bekommen, nicht für die Behandlung der Patienten ausgegeben sondern als Gewinn an die Krankenhauskonzerne ausgeschüttet werden muss. Die Krankenhäuser in öffentlicher Hand müssen dagegen den öffentlichen Versorgungsauftrag erfüllen – notfalls auch, wenn es nicht lukrativ ist. Damit sind sie im Wettbewerb strukturell benachteiligt.

Mehr Infos unter https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/

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