Gemeinsame Resolution vom 5. Mai 2019

Seit Jahrzehnten wird im Gesundheitswesen eine Ökonomisierung vorangetrieben, die Beschäftigten wie Patient*innen schadet:
• Privatisierung von Krankenhäusern – die das Geld, das für Pflege nötig wäre, als Profite horten oder an Aktionäre ausschütten;
• unnötige Operationen – die nur gemacht werden, weil sie Gewinn abwerfen;
• mangelnde Hygiene und schlechte Behandlungsqualität – weil Personal fehlt oder in Billigfirmen ohne Tarifbindung ausgelagert wurde.
Die Misere im Gesundheitswesen betrifft alle: (Kranken-)Pfleger*innen, Ärzt*innen, Hebammen, Köch*innen, Reinigungs- und Servicekräfte Therapeut*innen, Sozialarbeiter*innen, techn. Personal, MT/R/L Assistent*innen und nicht zuletzt die Patient*innen. In der Pflege ist die Dauerbelastung durch den massiven Personalabbau in den letzten Jahren unerträglich geworden. Die Beschäftigten werden krank oder kündigen; die Gesundheit der Patient*innen und Pflegebedürftigen ist gefährdet und ihre Angehörigen sind oft überfordert. Für die wichtige Arbeit vieler Berufsgruppen werden durch Ausgründung Löhne gezahlt, die kaum zum Überleben reichen und unweigerlich in die Altersarmut führen.

Profitorientierung hat im Gesundheitswesen nichts zu suchen
Das Ziel muss eine bedarfsorientierte Versorgung der Bevölkerung sein. Das Wohl der Patient*innen muss im Mittelpunkt stehen und nicht, welche Fallpauschale für die Abrechnung am günstigsten ist. Deswegen haben wir Bündnisse gegründet, um dem Personalmangel auf Kosten der Beschäftigten und Patient*innen und seiner Hauptursache, dem Wettbewerb um die lukrativen „Fälle“, gemeinsam entgegen zu treten.
Unsere Auseinandersetzung beginnt im Krankenhaus – aber es geht uns um eine allgemeine Aufwertung von Pflege- und Sorgearbeit, um gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung und um ein bedürfnisgerechtes Gesundheits-, Pflege- und Sozialsystem für alle als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Für eine bedarfsorientierte Daseinsvorsorge

Gesundheit darf keine Ware sein! – Deshalb fordern wir
• eine gesetzliche Personalbemessung, die
? sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Patient*innen bemisst und eine menschenwürdige Pflege möglich macht. Untergrenzen reichen nicht!
? für alle Stationen und Bereiche in der Früh-, Spät- und Nachtschicht gültig ist, und: Keine Nacht allein!
? ausschließlich durch ausgebildetes Fachpersonal erfüllt wird,
? stationsbezogen, transparent und verbindlich umgesetzt wird.
• Tarifbindung und angemessene Löhne für alle Berufsgruppen im Krankenhaus.
• mehr Qualität in der Ausbildung:
? verbindliche Praxisanleitung und unbefristete Übernahmen,
? Qualifizierungsangebote und Anerkennung von Berufserfahrung.
• bedarfsorientierte Krankenhausplanung und nachhaltige Investitionsförderung durch die Länder.
• gleichen Zugang zur Gesundheits­versorgung für alle Menschen.
• Abschaffung der Fallpauschalen (DRG/PEPP): Wettbewerbs- und Profitlogik haben in Krankenhäusern und im Gesund­heitswesen nichts zu suchen!
• Keine weiteren Privatisierungen: Das Gesundheits­system gehört in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle durch Beleg­schaften und Bevölkerung.
• Rekommunalisierung privatisierter Häuser und ausgegliederter Bereiche.

Es braucht Druck, damit sich etwas bewegt

Die bundesweiten Tarifkämpfe, zahlreiche Brandbriefe, Interviews, Demos und Aktionen und auch die Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal in Berlin, Hamburg, Bayern und Bremen haben die große Koalition im Bund zum Handeln gezwungen. Die Herausnahme der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen (DRG) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es gilt dabei die Einführung von Pflegepauschalen zu verhindern und letztlich die DRGs durch eine bedarfsgerechte Finanzierung zu ersetzen.
Wir stellen uns jedoch entschieden gegen die von Jens Spahn eingeführten Personaluntergrenzen. Das hat mit einer Personalbemessung am Bedarf nichts zu tun, sondern ist geradezu eine Aufforderung an die Krankenhäuser, die über den Untergrenzen liegen, weiter Personal abzubauen. Das muss verhindert werden. Deshalb braucht es weiterhin unseren Druck. Wir werden nicht nachlassen, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind, und wir kämpfen weiter – tariflich, betrieblich und politisch.
Die Vernetzung unserer Bündnisse ist notwendig, um unsere Forderungen auf Bundesebene durchzusetzen, und ein wichtiger Schritt in Richtung einer breiten und starken Gesundheits­bewegung.
• Wir solidarisieren uns mit den Streiks und Kämpfen der Beschäftigten.
• Wir solidarisieren uns mit allen Angehörigen, die beruflich oder privat Pflege- und Sorgearbeit leisten.
• Wir solidarisieren uns mit Patient*innen, Pflegebedürftigen und allen, die auf Sorgearbeit angewiesen sind, in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge: Pflegeheimen, Rettungsdiensten, Betreuungsdiensten, Schulen, Kitas und der Sozialen Arbeit…
Und wir rufen euch auf, euch mit uns zusammen­zuschließen und einen gemeinsamen Kampf zu führen!

Unterzeichner*innen:

• Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus
https://www.mehr-krankenhauspersonal.de/
• Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
http://mehr-krankenhauspersonal-bremen.de/
• Dresdner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus und in der Pflege
https://pflegetag.wordpress.com
• Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
www.krankenhaus-buendnis.de
• Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
http://www.pflegenotstand-hamburg.de/
• Saarbrücker Appell für mehr Pflegepersonal
http://www.saarbruecker-appell.de
• Stuttgarter Bündnis „Mehr Personal für unsere Krankenhäuser“
• Tübinger Bündnis für mehr Personal in unseren Krankenhäusern
https://www.facebook.com/tue.buendnis.mehr.personal/
• Unabhängige Betriebsgruppe Amper-Kliniken, Dachau
http://www.betriebsgruppen.de/bgak/

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