Am 30.4. wurden dem Senat und den Abgeordneten der von euch diskutierte Entwurf für einen ‚Berliner Corona Krankenhauspakt‘ geschickt. Den Politiker*innen wurde mit der Übersendung eine einmonatige Frist gesetzt. Sollte bis dahin kein gemeinsames Ergebnis zwischen euch und dem Senat erzielt werden, wird an allen Standorten zu Protestaktionen vor den Krankenhäusern aufgerufen.
Der Corona Krankenhauspakt enthält folgende Forderungen:
1. Das Land Berlin sichert zu, dass die landeseigenen Krankenhäuser die anfallenden Krisenkosten nicht durch innerhäusliche Einsparungen kompensieren müssen.
2. Das Land Berlin unternimmt alles, um ausreichend Schutzkleidung und Desinfektionsmittel bereitzustellen. Es werden engmaschige Tests durchgeführt
3. Als Anerkennung für die zusätzliche Belastungen, erhalten alle Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser einen Zuschlag in Höhe von 500€/Monat.
4. Krankenhausbeschäftigte aus Risikogruppen werden geschützt und nicht in Bereichen mit Infektionsgefahr eingesetzt.
5 Krankenhausbeschäftigte, die sich durch die dienstliche Tätigkeit mit Corona infizieren und dadurch dauerhaft geschädigt werden, wird ihre Krankheit als Berufskrankheit anerkannt.
6 In die Krisenstäbe werden die Interessenvertretungen sowie „ExpertInnen in eigener Sache“, Beschäftigte unterhalb der Führungsebene, beratend hinzugezogen.
7 Die Tochterfirmen der landeseigenen Krankenhäuser werden unverzüglich in den Geltungsbereich des TVÖD-K VKA überführt.
8 Entlastung und mehr Personal! In den landeseigenen Krankenhäusern wird der Gesetzentwurf aus dem Volksentscheid ‚Gesunde Krankenhäuser‘ umgesetzt.
9 Das Land Berlin setzt sich im Bundesrat und der GMK dafür ein, dass das DRG-System zur Krankenhaus-finanzierung vorerst außer Kraft gesetzt wird.
Mehr Informationen zur Briefaktion: https://gesundheit-soziales-bb.verdi.de/branchen-berufe/krankenhaeuser/++co++eb755666-8a11-11ea-9c63-001a4a160119